von Historiker » Mo 7. Mär 2016, 10:39
EU Gipfeltreffen - EU schließt offiziell die Balkanroute
Ganz Europa schaut auf den heutigen Brüsseler Krisengipfel ... dort hofft man nicht nur auf Zusagen der Türkei über die rasche Rücknahme von Migranten ohne Asylanspruch, sondern dort wird auch die Balkanroute offiziell für geschlossen erklärt ... das steht bereits in der vorbereiteten Gipfelerklärung. Der harte Kurs zur Schließung der Balkanroute wird von Deutschland mitgetragen. Bisher wurde immer argumentiert, dass das nicht ginge, weil man dann auch Asylberechtigten die Möglichkeit nehme, ihren Antrag zu stellen.
Merkel fordert Alexis Tsipras auf, "in Windeseile" den Rückstand beim Plan aufzuholen, Unterkünfte für 50.000 Flüchtlinge einzurichten. Bis zum 12. Mai hat die EU-Kommission Griechenland Zeit dafür eingeräumt. In den kommenden Tagen wird Griechenland einen Aktionsplan präsentieren müssen, wie das Ziel erreicht werden kann. Athen wird dazu aufgerufen, weniger zögerlich als bislang Hilfe der EU-Partner in Anspruch zu nehmen.
Vor allem aber muss Griechenland die Außengrenzen wirksam schützen.
Die anderen EU-Staaten sollen sich an die Regeln halten - also Flüchtlinge nicht einfach an das nächste Land weiterreichen.
Die EU-Kommission befürchtet, dass bis Ende März mehr als 100.000 Migranten in Griechenland hängen bleiben könnten. Die EU-Staaten wollen laut Entwurf der Gipfelerklärung rasch über eine Nothilfe für Griechenland entscheiden. Vor dem nächsten Gipfel Mitte des Monats soll es dazu einen Beschluss geben. Griechenland soll auch beim Grenzschutz Hilfe erhalten.
Über Monate hinweg hat entlang der Balkanroute ein Land die Flüchtlinge zu Hunderttausenden einfach an das nächste weitergereicht ... bis sie schließlich vor allem in Österreich, Deutschland und Schweden ankamen.
Es wäre besser die Anreize zur Migration zu reduzieren (d.h. die Attraktivität der Wohlfahrtsstaaten zu senken) ... die Menschen durch präventive Aufklärung in den Herkunftsländern von der Migration abzuhalten (hier wäre insbesondere ein klares Statement von Angela Merkel der "Mutter aller Gläubigen" - wie sie im arabischen Raum genannt wird (was einer Heiligen gleichkommt) - erforderlich ... endlich zwischen Einwanderern und Flüchtlingen/Asylanten zu unterscheiden (und illegale Einwanderer in die Herkunftsstaaten zurückzubringen) ... und sich nicht abhängig machen von den Launen des türkischen Despoten Erdogan.
Die 75 Millionen Türken haben schon fast 3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und fragen sich, warum die 500 Millionen Europäer ihnen noch mehr Schutzsuchende aufs Auge drücken wollen.
Ich bin gespannt, wie man uns verkaufen will, das Merkel die Flüchtlinge, die sie der Türkei abnehmen will, quasi ganz allein nehmen muss.
Hoffentlich werden jetzt endlich unsere nationalen Grenzen und die EU-Außengrenzen vernünftig gesichert.
Der stellvertretende griechische Verteidigungsminister Dimitris Vitsas verlautbarte diese Woche, dass nur noch jeder Zehnte, der aus der Türkei nach Griechenland übersetze, ein Mensch auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung sei. "Wenn wir die Afghanen als Migranten einstufen, dann sind mittlerweile 90 % dieser Menschen Migranten, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa wollen.
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Historiker am Mo 7. Mär 2016, 15:20, insgesamt 4-mal geändert.
