Schusswaffengebrauch an der Grenze

[G.Buchner]

Wenn schon Bibeltexte, dann aber richtig abschreiben.

...Vom Tun des göttlichen Willens...
12 Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihnen auch! Das ist das Gesetz und die Propheten.

[Hr.Kaleu]

Und zum Grenzschutz habe ich meine ganz persönliche Meinung. Eine gut geschützte Grenze hatten wir mal vor mehr 25 Jahren. Da waren wir aber so was von begeistert!
Grenzen dienen der Abschottung. Und da, wo du den Deckel draufdrückst, entsteht Druck. Auch wenn es manchmal lange dauert, bis der Kessel hochgeht...

Ich verstehe deine Ängste,
es wird seitens der Politik ja gerne kolportiert dass "gesicherte" Grenzen furchtbare Auswirkungen (Nachteile) für den europäischen Wirtschaftraum und die Menschen hätten, natürlich ist das Unsinn.

Eine geschützte und undurchlässige EU-Aussengrenze hat fast keine Auswirkungen auf die EU und ihre Bürger, auch ist der Warenverkehr innerhalb und in die EU nicht betroffen, einzig der Personenverkehr wird strenger kontrolliert, was möglicherweise zu längeren Wartezeiten an den Grenzübergängen führen kann wenn man in die EU einreist. Aber wären die EU-Aussengrenzen von Anfang an vernünftig gegen Eindringlinge (denn nicht alle sind Flüchtlinge) gesichert gewesen, müsste man den Grenzverkehr innerhalb der EU jetzt nicht mit Grenzzäunen (welche wahrscheinlich kommen müssen) quasi doppelt absichern.

Auch werden EU-Bürger ganz normal und ohne Probleme ins nicht EU-Ausland reisen können, wie gehabt und mit ihrem europäischen Pass. Der normale EU-Bürger wird von den Veränderungen an den Grenzen rein gar nichts mitbekommen, ausser er lebt direkt in Grenznähe, dann sieht er mehr Grenzpolizei/Grenzpatrouillen etc..

[erlkoenig2010]

Ich finde diese Debatte der Politiker ,über verschärfender Grenzkontrollen einfach nur noch Traurig und Machtlos ! Egal ob die Regierenden oder die Opposition der allzugleichen Schleimer und Pöstchensreiter, sind nicht in der Lage mit der Faust auf den spröden Tisch zuklopfen um dem ganzen einhalt zu Gebieten. Aber an den Tatsachen kommt keiner vorbei und das wird sich bei den Wahlen im März und den Bundestagswahlen zeigen.

[waldläufer]

Das Problem besteht meiner Meinung nach nicht darin, dass wir eine andere Grenzpolitik machen müssen. Das Problem ist so grundsätzlich, dass es mit den Mitteln einfacher Nationalpolitik nicht in den Griff zu bekommen ist. Wir bekommen gerade ein Bad mit der Scheiße, die in den vergangenen 100 u. noch weiter zurück Jahren der Weltpolitik falsch gelaufen ist, eingelassen.
Damals dachten ja auch viele, dass es doch nett wäre, ein paar Kolonien zu haben. Abgesehen davon, dass in Afrika auch nur korrupte Lümmel, Idioten u. Warlords rumrennen, beuten wir diese Länder heute noch aus bzw. die Wirtschaft macht sie zu ihrem Spielball. (Problem: Hühnchenteile, die hier nicht verwertet werden, werden dorthin exportiert u. die Bauern vor Ort kaputt gemacht/ seltene Erze, die für unsere Technologien u. unseren "Fortschritt" dringend notwendig sind, werden vor Ort abgebaut, ins Ausland geschafft u. da verarbeitet, was wiederum heißt, dass es dort keine Industrie u. also auch keine Arbeit gibt).
DAs ist nur ansatzweise eine Erklärung!
Die Welt verteilt sich gerade neu u. ich freue mich auch nicht wirklich darüber. Aber das wird wohl so sein, wie mit dem Wetter: zwischen Hoch- u. Tiefdruckgebieten gibt es einen Druckausgleich.
Das nennt man landläufig "Wind" u. im extremeren Fall "Sturm". Bleibt zu hoffen, dass wir uns auf den Füßen halten!

[Historiker]

Es gibt staatliche Exekutivorgane (Polizei, Bundespolizei ... ), zu deren Aufgaben die Gefahrenabwehr und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit gehört (u.a. Unterbindung von Taten, die entweder straf- oder bußgeldbewehrt sind oder einem gesetzlichen Verbot unterliegen).

Um ihre Aufgabe erfüllen zu können, sind diese Exekutivorgane u.a. mit Schusswaffen ausgestattet.

Dass diese Exekutivorgane mit Schusswaffen ausgestattet sind, impliziert, dass man durchaus Situationen im Auge hat, bei denen der Einsatz einer Schusswaffe notwendig erscheint, sonst wäre die Ausstattung mit Schusswaffen ja völliger Blödsinn.

Es scheint also im Konsens einer breiten Bevölkerungsmehrheit unbestritten, dass es eine Notwenigkeit für Schusswaffeneinsatz der staatlichen Exekutivorgane gibt.

Der Einsatz von Schusswaffen führt unweigerlich dazu, dass Menschen verletzt oder unter Umständen sogar getötet werden. darüber muss man sich im klaren sein.

Geregelt wir der Schusswaffengebrauch durch die staatlichen Exekutivorgane im UZWG, ergänzt durch Anmerkungen des BGH (wie von mir im Eingangspost dargestellt). Zu beachten ist beim Schusswaffeneinsatz vor allem die "Verhältnismäßigkeit". Werden Schusswaffen von den staatlichen Exekutivorganen in diesem Kontext eingesetzt ist - zumindest aus juristischer Sicht - alles ok.

Politiker und ein Großteil der Bürger verschließen aber gerne die Augen vor den unangenehmen Begleiterscheinungen nach dem Motto: Schutz, Gefahrenabwehr und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit unbedingt - aber bitte nur unter Anwendung pazifistischer Methoden. Also am besten die Schusswaffen nicht zum Schießen sondern höchstens als Wurfgegenstände einsetzen und bitte dabei darauf achten, dass es nicht zu blauen Flecken, Blutergüssen oder Verletzungen kommt.

In einer so außergewöhnlichen Situation wie wir sie im Moment haben ... darf es keinerlei Denkverbote geben und ist es völlig legitim, auch die Regelungen für den Schusswaffengebrauch durch staatl. Exekutivorgane zu diskutieren.

Vielleicht kommt man ja auch zu dem Schluss, dass man Schusswaffen gar nicht braucht und schmeißt sie alle in den Schrott.

Es ist wahnsinnig unfair, den einzelnen Beamten an der Grenze mit der momentanen Situation und der Entscheidung über einen Schusswaffeneinsatz alleine zu lassen und ihn hinterher zur Rechenschaft zu ziehen.

[heinrich]

Ich bin gegen jede Art von Gewalt , wenn sie sich ermeiden lässt , es ist aber auch eine Heuchelei

wenn wir zb . unsere Soldaten 5000 KM zum Hindukusch schicken , um irgendwas mit Waffengewalt

zu verteidigen , wo wir doch die Verteidigung der Heimat mit gleichen Mitteln ablehnen .

[Moritz84]

Wenn ich Polizist wäre würde ich nicht auf Flüchtlinge schießen und mich zum Mörder machen nur weil das einer von "da oben" so will... Reden ist leicht, besonders für solche wie die von der angeblichen Alternative, weil sie eh nichts verantworten müssen...

[waldläufer]

Ich bin gegen jede Art von Gewalt , wenn sie sich vermeiden lässt , es ist aber auch eine Heuchelei

wenn wir zb . unsere Soldaten 5000 KM zum Hindukusch schicken , um irgendwas mit Waffengewalt

zu verteidigen , wo wir doch die Verteidigung der Heimat mit gleichen Mitteln ablehnen .

Finde ich auch. Tausende junger Männer im "waffenfähigen" Alter kommen von dort zu uns und wir schicken "unsere" Soldaten dorthin, um den "Krieg zu gewinnen".
Fragt sich, wer da die Verlierer sind...sein werden...

[Raidtomber]

Wenn ich Polizist wäre würde ich nicht auf Flüchtlinge schießen und mich zum Mörder machen nur weil das einer von "da oben" so will... Reden ist leicht, besonders für solche wie die von der angeblichen Alternative, weil sie eh nichts verantworten müssen...

Bravo!!!

Leute die auf hilfesuchende und unbewaffnete Menschen schiessen sind Mörder. Da gibts gar nichts zu diskutieren!!!

Und heinrich + waldläufer: Soldaten sind dafür da Kriege zu führen, nicht Zivilisten. Und zwar sollen sie gegen andere Soldaten kämpfen und auch nicht gegen Zivilisten. Zivilisten leiden im Krieg und versuchen dem Schreken zu entkommen. Ist doch gar nicht so schwer zu kapieren oder???

Ciao!
RT

[8hunter]

Wenn ich Polizist wäre würde ich nicht auf Flüchtlinge schießen und mich zum Mörder machen nur weil das einer von "da oben" so will... Reden ist leicht, besonders für solche wie die von der angeblichen Alternative, weil sie eh nichts verantworten müssen...

wenn du Polizist wärest und den Befehl hättest, eine Grenze vor jeglicher Überwindung durch Personen zu unterbinden
, müsstest du schiessen...

der Zweck heiligt die Mittel, das war schon immer so als Waffenträger ist/und wird man befugt/genötigt diese einzusetzen , im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel und als letzte Möglichkeit um drohende Gefahr abzuwenden oder eine "Vorgabe" durchzusetzen.