Schatzsucherforum

Hier erst mal die Rechtslage:

Der Schusswaffen an der Grenze wird im "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG). §11 "Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“ geregelt.

In §11 UZwG heißt es:

"(1) Die ... Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, dass die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden."

§12 Nr. 3 UZwG lautet:

"Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schusswaffen nicht gebraucht werden."

Voraussetzungen (BGH 1988):

"Der Beamte muss vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen. Dabei darf er den Zweck des § 11 UZwG berücksichtigen, im Interesse einer wirksamen Grenzsicherung vor besonders gefährlichen Tätern den Schusswaffengebrauch über die sonst zu beachtenden einschränkenden Voraussetzungen des § 10 UZwG hinaus zu erleichtern."

Es ist im Grenzsicherungsdienst also grundsätzlich möglich, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen ... aber nur gegen "besonders gefährliche Täter" und unter Berücksichtigung der körperl. Unversehrtheit der Täter usw..

Beamte müssen beim Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen unbewaffnete, sie nicht angreifende Flüchtlinge damit rechnen, dass sie sich selbst strafbar machen.

Petry hat allerdings nicht einen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge gefordert.

Auszug aus dem Mannheimer Morgen-Interview:

Petry: "Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen."

Es ist also bei Petry eher der Ausdruck einer "Sorge" um eine Anwendung einer Rechtslage.

Deutlicher als die Äußerungen von Petry sind die Äußerungen der Berliner AfD-Landesvorsitzenden und Europaparlamentarierin Beatrix von Storch.

Die Grenzverletzung ist zwar ein Verstoß gegen unsere Gesetze, aber sie ist kein Verbrechen. Ein Gebrauch der Schusswaffe gegen harmlose Menschen wäre daher völlig unverhältnismäßig.

Wenn man eine Grenze errichtet, wird man sie diese auch gegen unerlaubte Übertritte sichern müssen.

es verhält sich ja auch nicht so das nun massenweise Flüchtlinge über irgendeinen Grenzfluss schwimmen oder einen Bergpass klettern
die kommen doch meist über Straßen und Schienenwege
von daher was soll das alles?
"Grenzkontrollen" wie sie vor Jahren noch waren als man Polen gefahren ist um Zigaretten zu holen wären doch völlig vertretbar
wenn jemand die nötigen Papiere zur Weiterreise nicht vorlegen kann bleibt er eben dort wo der Verstoß festgestellt wird basta

von daher wir brauchen keine Zäune, und nicht noch mehr Schusswaffen sondern nur mehr Personal und die nötige finanzielle Ausstattung
um jeden zu überprüfen der einreisen möchte

Hier scheint es User zu geben die dieses Forum "politisieren" wollen. Diesen User sollten alle ignorieren. ist es natürlich nicht!

Gedanken zum "Schusswaffengebrauch an der Grenze" als letztes Mittel zum Zweck könnten, wenn überhaupt, sich nur die Ungarn machen.

Deren Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen ist gleich "0"

@ G.Buchner, ich hoffe du meinst nicht dich es wäre jammerschade, würde mir doch so eine fachkompetente Quelle zur Bestimmung landwirtschaftlicher Gebrauchsgegenstände uvm verloren gehen.

auch ganz ohne

Danke für die Blumen, aber von Landwirtschaft habe ich im Vergleich zu anderen wenig Ahnung!

G.Buchner hat geschrieben:Hier scheint es User zu geben die dieses Forum "politisieren" wollen. Diesen User sollten alle ignorieren. ist es natürlich nicht!

Die Frage war von einem anderen User in dem Flüchtlingsthreat gestellt worden ... ich habe die Fragestellung nur in ein eigenes Thema ausgegliedert, damit es nicht zu unübersichtlich wird.

Wenn die Administratoren der Meinung sind, dass es nicht diskutiert werden sollte, kann man den Threat gerne beenden.

G.Buchner hat geschrieben:Hier scheint es User zu geben die dieses Forum "politisieren" wollen. Diesen User sollten alle ignorieren. ist es natürlich nicht!

Schon in der Bibel steht geschrieben, "Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu".

Hr.Kaleu hat geschrieben:

G.Buchner hat geschrieben:Hier scheint es User zu geben die dieses Forum "politisieren" wollen. Diesen User sollten alle ignorieren. ist es natürlich nicht!

Schon in der Bibel steht geschrieben, "Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu".

Die Bibel musste mir ma zeigen...

Stammt dieses Zitat nicht aus der Bibel, verdammt!