von Historiker » Mo 21. Mär 2016, 10:52
Türkei-Deal erweist sich als vollkommen wirkungslos - die Flüchtlinge hält er jedenfalls nicht auf.
Trotz des als großen Durchbruch bezeichneten Türkei-Deals, bricht der Zustrom auf die griechischen Inseln nicht ab. Obwohl die Ankommenden angeben, das Abkommen zu kennen.
Geändert hat sich lediglich, dass mehr Migranten mitten in der Nacht übersetzen, damit sie nicht von den Schiffen der Küstenwacht gerettet werden. Sie gehen davon aus, dass man sie, wenn ihr Ankunftszeitpunkt nicht zweifelsfrei feststeht, nicht wieder in die Türkei zurückschicken kann. Und sowieso werden nur die irregulären Migranten, die sich in Griechenland registrieren lassen zurückgeschickt ... die, bei denen das Verfahren positiv verläuft, können bleiben und die, die es unentdeckt schaffen weiterzureisen, werden sowieso spätestens bei ihrer Ankunft in Deutschland aufgenommen.
Der Bürgermeister von Lesbos rätselt derweil über den Sinn und Unsinn des Türkei-Deals: "Wir lassen die Menschen weiter übers Meer reisen, um sie anschließend zurückzuschicken ... und die Schleuser verdienen sich weiterhin eine goldene Nase." Er fordert, zumindest die Registrierung der Migranten in die Türkei zu verlegen, um den Schleusern tatsächlich das Handwerk zu legen.
Die Helfer auf den griechischen Inseln gehen davon aus, dass durch den Türkei-Deal lediglich ein "Drehtüreffekt" entsteht. Die Migranten kommen, werden zurückgeschickt, und versuchen es immer wieder, bis es irgendwann funktioniert. Der Anreiz für die Migranten sei derart groß, dass weder Frontex, noch Nato und schon gar nicht der aktuell beschlossene Türkei-Deal sie aufhalten können.
Unklar ist, wie das vollkommen überforderte Griechenland die Infrastruktur für das Asyl-Schnellverfahren und die Rückführung stemmen will. Merkwürdigerweise fällt den Griechen nach jedem EU-Beschluss, den sie selbst mit ausgehandelt und unterschrieben haben, immer hinterher ein, dass es irgendwie nicht klappen kann. Dann sagen sie, dass es mit wesentlich mehr Geld und mehr Zeit eventuell doch klappen kann. In meinen Augen steht Griechenland für "Versagen" und "Unfähigkeit" und ist davon, ein verlässlicher EU-Partner zu sein, Lichtjahre entfernt. Meldung vom Samstagabend: "Griechenland könne die Vereinbarung nicht realisieren, weil am Wochenende in Griechenland nicht gearbeitet werde."
Bereits am Freitag war allen europäischen Politikern in Brüssel, auch Frau Merkel klar, dass der Türkei-Deal nicht funktionieren kann. Trotzdem wurden bewusste Falschinformationen gestreut ... man spekuliert auf die schlecht Informierten. Wenn dann KMin Altmeier jetzt immer noch von Durchbruch in der Flüchtlingpolitik der Kanzlerin redet, ist das uns Bürgern gegenüber vollkommen respektlos.
Während der Blick einzig auf die Ägäis gerichtet ist, übersteigt unbemerkt die Zahl der aus Libyen übersetzenden Migranten jetzt schon die aus der Ägäis ... und es werden von Tag zu Tag mehr ...
Solange es möglich ist, dass die Menschen aus den Armuts- und Krisenregionen problemlos nach Europa in die Sozialsysteme einwandern können, solange nimmt man in den Herkunftsländern "den Druck aus dem Kessel" und niemand braucht sich dort um Lösungen der "Fluchtursachen" (Geburtenkontrolle, Korruption, Religion ...) auch nur den geringsten Gedanken zu machen.
Der Türkei-Deal ist mal wieder typisch Merkel ... Hoffnung auf schöne, gute Lösungen machen, aber die Probleme faktisch nur vor sich herschieben.
Irgendwie erinnert das ganze die "Helden der Arbeit" und die Erfolgsmeldungen von "Plansollerfüllungen und Überfüllungen" in der ehem. DDR.
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Historiker am Mo 21. Mär 2016, 12:20, insgesamt 9-mal geändert.
