von G.Buchner » Sa 31. Okt 2015, 18:48
Ich meine manchmal ist es ja schwierig mit Wörtern. Bei Gerechtigkeit, Moral, Ethik oder gar Recht, kann man sich einfach nicht einigen. Aber auch beim Existenzminimum ist es nicht ganz einfach. Laut Wikipedia gilt: "Als Existenzminimum (auch: Notbedarf) bezeichnet man die Mittel, die zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse notwendig sind, um physisch zu überleben; dies sind vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnung und eine medizinische Notfallversorgung. Das ist eindeutig.
Das was wir als Hartz IV bezeichnen ist das soziokulturelle Existenzminimum. Dieses garantiert über das physische Existenzminimum hinaus ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Wir wollen jetzt bitte nicht einmal daran denken ob Hartz IV diesem Anspruch auch nur näherungsweise gerecht wird, weil es für dieses Thema unerheblich ist und die Frage längst beantwortet wurde.
Bei Wolfgang Schäuble wundert mich gar nichts mehr, der kann seinen Hass auf die Menschen ja eh kaum zügeln, aber wenn der doch so christliche und soziale CSU-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Hans Michelbach, vorschlägt das die Flüchtlinge ihre Integrationskosten über niedrigere Hartz IV Sätze selbst bezahlen sollen, dann wird mir doch irgendwie anders.
Als alter Logiker frage ich mich, gibt es ein Existenzminimum unter dem Existenzminimum und komme zum Schluss, dass es dieses nicht geben kann. Wenn man aber den Flüchtlingen die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verweigern will, wie sollen sie sich dann integrieren in unsere jüdisch christliche Abendländische Gemeinschaft. Da stimmt doch irgend etwas nicht.
Aber natürlich sind Schäuble und Michelbach gar nicht so dämlich. Divide et Impera, teile und herrsche ist ihr Motto. Denn wenn man die minderwertigen Flüchtlinge von den minderwertigen Hartz IV Empfängern künstlich dadurch teilt, dass die Flüchtlinge weniger Hartz IV bekommen, beruhigt man die Hartz IV Empfänger, die Leute die für Mindestlohn bei Sklavenhändlern schuften und die die Angst vor dem eigenen Absturz haben. Man entzieht der brauen Pegidapest und ihrem Umfeld wie auch der AfD den Boden.
Das ist ein guter Taschenspielertrick, der zwar finanziell am Ende nicht viel bringt, weil der Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht leicht feststellen werden, dass es natürlich nur ein Existenzminimum gibt, das für alle gilt. Aber dann sind die Gerichte schuld.
Das gleiche gilt übrigens für eine Absenkung des Mindeslohns für Flüchtlinge. Sie wird kommen und sie wird Leute die heute noch 8,50 Euro verdienen in Hartz IV vertreiben und nur das Großkapital noch reicher machen, aber die Sozialsysteme plündern. Aber auch das ist unseren Politikern egal, die meisten sehen die Versorgung des Großkapitals mit immer mehr Geld wohl als ihre eigentliche und Hauptaufgabe.
Für eine Integration der Flüchtlinge ist es natürlich geradezu verbrecherisch, wenn man den Flüchtlingen klar macht, dass man sie nicht will und sie nur zur Ausbeutung hier her gelockt wurden. An dieser Stelle wird es übrigens wirklich gefährlich. Wenn wir diese Menschen nicht anständig behandeln, die es geschafft haben ihre Flucht bis zu uns durchzustehen, dann haben wir es in Zukunft mit selbstgeschaffenen Gegnern zu tun, die vermutlich stärker und mutiger im Kampf gegen ihre Unterdrücker sind, als wir es gegen Merkel, Schäuble, Gabriel und diesen Michelbach waren.
Wer nicht auf ehrliche und anständige Weise sein Geld verdienen kann, wird es auf kriminelle Art und Weise versuchen. Die Besten werden innerlich emigrieren, einige schaffen es vielleicht wegzukommen, aber am Ende haben die Bürger in Deutschland und Deutschland selbst verloren.
