Die Aussagen und Kommentare von SPD, CDU, Grüne usw. zu den Wahlergebnissen ließen mich gestern wirklich fassungslos und konsterniert zurück ... v.d. Leyern war dabei der absolute Gipfel ... keine wirklichen Reaktion auf das für die etablierten Parteien katastrophale Wahlergebnis, sondern
penetrante Selbstverherrlichung und
hochmütige Rechthaberei ...
Ignoranz ...
Drumherum- und Schönreden ... in einer "undurchsichtigen, verschwurbelten Ausdrucksweise" bis hin zu "comicartigen Sprechblasen" ... man kann dieses
unglaubwürdige und weitgehend inhaltslose Geschwafel einfach nicht mehr hören. Auch die offiziellen Kommentare in ARD und ZDF waren in ihrer Objektivität nur wenig besser. Erst als ich ausländische Medien (u.a. die NZZ) und heute morgen die FAZ las, war ich beruhigt, dass es auch noch realistische Kommentare und Einschätzungen gibt.
Die Quintessenz aus den gestrigen Landtagswahlen: 70% der Bürger sind gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik, wollen aber trotzdem nicht von der AfD regiert werden. Es ist eine absolute Arroganz der Regierungsparteien, hieraus eine Bestätigung für die Politik der Bundesregierung abzuleiten.
Die
kalte Arroganz der Macht und der Versuch einer "Volks-Hirnwäsche" zeigte sich gestern ganz besonders in
Anne Will's Gesprächsrunde, in der die neue deutsche "Einheitspartei" sich freute, trotz teilweise katastrophaler Ergebnisse der einzelnen alten "Volksparteien" (insbesondere CDU und SPD) einen
grandiosen Wahlsieg gegen die AfD eingefahren zu haben.
Die deutsche Politik hat ein Ziel erreicht ... die AfD hat in den Landtagswahlen gestern Abend in allen drei Bundesländern die absolute Mehrheit klar verfehlt. Deutschlands neue Einheitspartei -
die etablierten deutschen Parteien werden zunehmend zu einer Einheit – und
werden den Wählern immer fremder. Der Bürger hat keine echte Wahl mehr, denn die alten Volksparteien versinken in einem politischen Einheitsbrei . Besonders in der "Flüchtlingsfrage"
bilden die etablierten Parteien ein Kartell, in dem es keine Opposition gibt.
Der Volkswille findet kein Gehör mehr und
wird geradezu verteufelt und ausgegrenzt ... und viele Wähler sind es einfach satt, die alten
Volksparteien zu wählen,
die das Eine sagen und das Andere tun.
Dass die AfD in keinem der drei Bundesländer die absolute Mehrheit erreichen konnte, wird von den etablierten Parteien als klare Zustimmung zu ihrem bisherigen Kurs bewertet. Denn 80 % der Wähler hätten bei den Landtagswahlen ihre Unterstützung für die „europäische Lösung“ der Bundeskanzlerin zum Ausdruck gebracht, so Frau von der Leyen. Zudem habe sich gezeigt, dass eine eindeutige Unterstützung der Bundeskanzlerin die Wahlerfolge von Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) möglich gemacht hätten. Ihr
bizarrer Personenkult gipfelt in der Aussage, Wolf und Klöckner (beide CDU) hätten nur deshalb so schlecht abgeschnitten, weil sie
nicht 100% in Merkels Spur waren. Diese Sichtweise teilten Ralf Stegner (SPD) und Robert Habeck (Grüne). Von der Leyen unterschlägt auch die große Unzufriedenheit der Mehrheit in ihrer eigenen Partei, speziell der CSU, die nur mühsam auf Merkel-Linie gezwungen werden kann.
Nach dem Motto "
Euer Sieg ist auch unserer Sieg" deklarierte von der Leyen die Wahlsiege von SPD und Grünen als die ihrer CDU-Kanzlerin, und argumentiert damit im Sinne einer deutschen Einheitspartei. Die katastrophalen Ergebnisse ihrer eigenen CDU-Landesparteien und ihrer CDU-Spitzenkandidaten lassen sie dagegen vollkommen ungerührt. Frau von der Leyen interessiert es auch nicht, wenn man das
CDU-Ergebnis in Rheinland-Pfalz zwar noch ein
Desaster nennen kann, aber in Baden-Württemberg wohl von einer
beispiellosen Katastrophe sprechen muss ... und sie hat es auch sonst nicht mit Fakten.
Genauso SPD-Mann Stegner ... er ist stolz darauf, dass die SPD ist in Rheinland-Pfalz gerade mal ihr historisch schlechtes Wahlergebnis von 2011 gehalten hat und ignoriert die faktische
Pulverisierung der SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ... dort ist die SPD jetzt - hinter der AfD - nur noch auf Augenhöhe mit der FDP.
Dafür konnten sich alle Vertreter der deutschen Einheitspartei über den Erfolg von
Winfried Kretschmann (Grüne) freuen ... dessen Politik überhaupt nichts mit grüner Politik zu tun hat ... der u.a. als Repräsentant einer aus der Friedensbewegung hervorgegangenen einstigen "Pazifismuspartei" nicht scheut, großzügige Spenden der deutschen Rüstungsindustrie anzunehmen.
Frau von der Leyen kam sogar auf die Idee,
die AfD für die Verhältnisse an der griechisch-mazedonischen Grenze verantwortlich zu machen. Dabei hat die Weigerung der Bundesregierung - der von der Leyen angehört - bis zum Frühjahr 2015, an einer Kontingenten-Lösung aktiv mitzuarbeiten, erst den Stau in Ungarn und Österreich erzeugt und aktuell rührt die Bundesregierung keinen Finger, um den in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen zu helfen. Diese abweisende Politik ist ja richtig, aber dann kann man sich wohl kaum gegenüber der AfD auf seine „humanitären Grundsätze“ berufen.
Ursache für das Erstarken der AfD ist die
ohnmächtige Lethargie der "Altparteien". Hätten Österreich, die Visegrad-Staaten und Mazedonien nicht den Zustrom an Migranten stark gedrosselt, wären die positiven Ergebnisse für die AfD noch deutlicher ausgefallen.
Das Verhalten der "deutschen Einheitspartei" ist nicht nur "Arroganz der Macht" ... sondern viel schlimmer ... der "
Verlust jeglichen Realitätsbezugs", den CDU, SPD und Grüne gestern Abend bewiesen. Sie
nehmen elementare Fakten der Wahlanalysen von Infratest Dimap
einfach nicht zur Kenntnis. Dieser krasse Realitätsverlust erinnert dann schon arg an Honeckers "
Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf" ... und solche "Politiker" soll man noch ernst nehmen ?
Fast
70 % aller Wähler in den drei Bundesländern befürworten die Reduzierung der Flüchtlingszahlen, trotz der Bilder aus Idomeni. Sie erwarten zudem in ihrer Mehrheit, dass sich in absehbarer Zukunft daran auch nichts ändern wird. Zudem
fürchten sie
mit überwältigender Mehrheit den zunehmenden Einfluß des Islam. Diese
Mehrheit der Wähler kann man als
dumm und
rassistisch titulieren, als
unfähig der Problemlösungskompetenz der Parteien zu vertrauen, die die Kanzlerin unterstützen. Und man kann auch - was die
etablierten Parteien offensichtlich vorhaben -
weiterhin Politik gegen die offenkundige Mehrheit in Deutschland machen.
Der schon immer für seine abgewogenen Analysen bekannte
Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter formulierte das so:
"Die Mehrheit der Bevölkerung erwarte, dass die Bundesregierung außer "Humanität" auch "die Frage nach der Praktikabilität" ihrer Politik stellt."Ohne die CSU wären wohl die Wahlergebnisse der CDU noch schlechter ausgefallen. Außerdem haben die etablierten Parteien das große Glück, dass die meisten Kandidaten der AfD das "Charisma einer Drahtbürste" haben und wahrlich nicht besonders sympathisch rüberkommen. Man stelle sich nur mal vor die AfD hätte besseres Personal und würde die extremen Rechten aus der Partei drängen ... selbst wenn die nur einen in der vordersten Linie hätten, der wirkliches Charisma besitzt. ... Wenn die AfD nur annähernd in diese Richtung kommt, wird es erst richtig bitter für die alten "Volksparteien".
Frau von der Leyen versuchte die "
europäische Merkel-Lösung" als Beleg für einen komplexen Politikansatz zu vermitteln, der bereits in der
aktuellen Reduzierung der Flüchtlingszahlen Wirkung zeige.
In Wirklichkeit sinken bei uns die Flüchtlingszahlen, weil die Balkanstaaten das Durchwinken beendeten und Österreich eine Obergrenze eingeführt hat. Diese Lösung ist das
krasse Gegenteil von der von
Merkel anvisierten "europäischen Lösung", die sowieso eine
reine Luftnummer ist, die von vorn herein zum Scheitern verurteilt ist.
Es ist dieser
machtpolitische Zynismus, der mittlerweile die Sichtweise der Mehrheit der Wähler auf die Politik der etablierten Parteien bestimmt ... die
AfD ist auch eine
Anti-System-Partei, deren Erfolg sich nicht ausschließlich aus der Flüchtlingsfrage, sondern auch aus
tief greifenden Ressentiments erschreckend großer Teile der Bevölkerung gegen den gesamten Politikbetrieb speist.
Nur will diese Mehrheit der Wähler - zum Glück - nicht von der AfD regiert werden. Sonst wäre der
politische Erdrutsch der etablierten Parteien noch wesentlich größer ausgefallen.
Viele Wähler haben auch die alten Volksparteien nach dem Motto gewählt: "
Jetzt bloß keine Experimente, wo es mit Deutschland eh schon bergab geht" ... im
Duckmäusertum und
Kadavergehorsam gegenüber der Obrigkeit und "
Nibelungentreue" (Durchhalten bis zum Endsieg) waren die Deutschen ja schon immer gut. Außerdem wollen viele Deutsche "
mit ihrem Gewissen im reinen sein" ... und der in den Leitmedien vorgegebene moralische Kanon und die Angst öffentlich diffamiert zu werden, unterdrückt zusätzlich jede Vernunft und Kritikfähigkeit an einer Regierung, die es schlicht und einfach zu weit getrieben hat.
Diese Wahl zeigt die politischen Probleme unseres Systems deutlich auf. Wenn die Bürger über die Flüchtlingspolitik direkt in einer
Volksabstimmung abstimmen könnten, dann müssten Landtagswahlen nicht mit allerhand politischen Verrenkungen in eine kleine Volksabstimmung umgedeutet werden.
Aber es gibt über den Kurs der Bundeskanzlerin in der "Flüchtlingsfrage" ja noch nicht einmal ein
Votum des deutschen Bundestages ... ihre Griechenland-Politik hat Merkel ein halbes Dutzend Mal im Parlament zur Abstimmung stellen müssen, die Flüchtlingspolitik noch nie. Hier kann sie wie ein
Diktator vollkommen frei entscheiden und muss sich dabei nicht einmal an Gesetze und internationale Verträge halten.
Die
CDU beweist, dass sie
intellektuell und personell bankrott ist. Bei solch einer massiven Niederlage dürften sich nicht nur Frau Merkels "Speichellecker" zu Wort melden ... sondern die Notwendigkeit einer personellen Alternative zu Frau Merkel müsste offensichtlich sein.
Fazit:
Die Wähler der AfD haben eine klare Botschaft gesandt: "Mit uns so nicht“ ... Es werden immer mehr Menschen über ihren Schatten springen und
die AfD wählen, ob sie nun hinter deren Politik stehen oder nicht,
weil es einfach keinen anderen Weg des Protestes zu geben scheint.
AfD - die neue CDU
CDU - die neue SPD
SPD - überflüssig (verschmilzt mit der CDU)
Wir brauchen
noch 2 Jahre offene Grenze und Masseneinwanderung ... erst dann
wird jeder Wahltag so richtig zum Zahltag.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 23113.html
