von Historiker » Fr 18. Mär 2016, 12:09
Worum es bei der gegenwärtig verhandelten "europäischen Lösung" der Flüchtlingskrise wirklich geht !
RESETTLEMENT (Umsiedlung)
Das von Merkel angestrebte "Resettlement" (Umsiedlung) ist nicht nur milliardenschwer und absolut irreversibel ... sondern legt auch die gesamte Steuerung der europäischen Migrationspolitik in die Hände der Türkei.
Flüchtlinge ohne dauerhafte Bleibeperspektive werden in dauerhafte EU-Bürger (mehrheitlich deutsche Bürger) mit allen Rechten umgewandelt.
Und so lange Merkel fordert, dass die Balkanroute nicht für geschlossen erklärt werden darf und keine Obergrenze bei der Aufnahme existiert, werden sich eben jene Flüchtlinge in Boote in Richtung zu “Mama Merkel“ setzen, die die Türkei wieder nimmt, um andere nach Europa zu schicken. Damit wird die Flüchtlingskrise nicht beendet, sondern damit wird sie nur institutionalisiert (in eine anerkannte, legale feste Form gebracht).
Bei der gegenwärtig verhandelten "europäischen Lösung in einer Koalition der Willigen" handelt es sind mal wieder um eine ganz große Mogelpackung bei der die Lasten mal wieder fast ausschließlich auf deutscher Seite liegen.
Wichtig ist für die Aufnahmeländer auch, dass es sich hier nicht um die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen (subsidiären Schutz) handelt, sondern um ein Resettlement (Umsiedlung), das heißt, die syrischen Teilnehmer erhalten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten: Arbeitsgenehmigung, Krankenversicherung, neuerdings auch Familiennachzug, Deutschkurse, Anspruch auf volle Sozialleistungen ab dem ersten Tag usw. – eben genau das, was das Wort “Umsiedlung“ (Resettlement) beschreibt.
So regelt es auch das letztes Jahr beschlossene Gesetz in Deutschland ... "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386), welches am 1. August 2015 in Kraft trat.
Beim Resettlement - zumindest nach deutschem Recht- kommen keine Flüchtlinge, die man in Turnhallen sperren kann, sondern Menschen mit den sofortigen, vollen Ansprüchen an das Sozialsystem, die sie auch einklagen können, und dafür einen Anspruch auf Übersetzer und Anwälte haben – und zwar genau dort, wo sie wollen.
Für die Merkelsche “Umsiedlung“, bräuchte man eigentlich sofort auch die nötigen Wohnungen, Betreuer, Ärzte ... eben die gesamte Infrastruktur, die bislang bei der Turnhalle-und-Dixieklo-Politik auf die lange Bank geschoben wurde. Merkel tut sich in dieser Hinsicht nur leicht, weil die Umsetzung vor Ort Aufgabe der Kommunen ist, die in Brüssel nicht mit am Verhandlungstisch sitzen ... und sich nicht wagen, den Mund aufzumachen und dagegen zu opponieren.
Insgesamt will man sich auf die Aufnahme von lächerlichen 72.000 Einwanderern einigen ... wovon für gerade mal 18.000 die Verteilung auf alle EU-Länder verbindlich geregelt ist. Für die weiteren 54.000 gibt es keine verbindlich Quoten, d.h., die gehen alle nach Deutschland.
Jede Aufnahme über diese lächerlichen 72.000 hinaus ist vollkommen freiwillig ... d.h. auch diese muss Deutschland ganz alleine stemmen. Die Rede ist von mindestens einer halben Million Syrer, die nach dem Resettlement-Programm aus der Türkei umgesiedelt werden sollen.
Es sieht auch ganz so aus, als müsse überwiegend der deutsche Steuerzahler die Milliarden Euro für diese pseudoeuropäische Lösung zahlen.
Die europäische Lösung bedeutet also, dass die anderen EU Länder Deutschland gerade mal 18.000 von 500.000 umzusiedelnden Syrern abnehmen ... und wann und ob überhaupt die Verteilung der 18.000 wirklich umgesetzt wird, steht auch noch in den Sternen ... und Deutschland wird mal wieder fast alles bezahlen ... Wenn die anderen EU-Staaten weder Kosten noch Flüchtlinge übernehmen müssen, werden wohl alle EU-Länder dieser tollen "europäischen Lösung" zustimmen ... selbst die östlichen EU-Staaten.
Merkel geht in einer "Koalition der Willigen" erneut freiwillig in Vorlage ... so wie sie es schon bei der Grenzöffnung gemacht hat. Damit hat Frau Merkel die Einheit Europas und ihre Kanzlerschaft vorerst gerettet ... aber Deutschland eine weitere wahnsinnige Last aufgebürdet.
Man muss sich die enormen Zahlen vergegenwärtigen:
Eine halbe Million Menschen soll nach Deutschland umgesiedelt werden. D.h., dass bereits völlig überlastete Bundesamt für Migration (BAMF) müsste zusätzlich vor Ort in der Türkei die Prüfung und Formalitäten erledigen. Wenn man zur Prüfung einer Person 2 Tage zugrunde legt, benötigt man bei 500.000 Teilnehmern - die im Raum stehen - 1 Million Mann-Tage ... oder aufs Jahr umgerechnet 4.000 BAMF-Mitarbeiter in der Türkei. Momentan hat das BAMF 6.000 Mitarbeiter, die bereits mit der gegenwärtigen Situation hoffnungslos überlastet sind. Die anderen europäischen Länder haben gar nicht das Personal, um die Umsiedlung von Hunderttausenden zu betreuen, von der faktischen Umsetzung im eigenen Land ganz zu schweigen. Also wird man wohl oder übel auf die Prüfung verzichten und nimmt einfach alles, was Erdogan und seine türkischen Beamten uns schicken.
Auf die Völkerwanderung hat die Vereinbarung keinen merkenswerten Einfluss ... und die Massenmigration wird damit schon gar nicht beendet ... sondern wenn das Wetter besser wird, werden sich weiterhin viele Millionen Menschen auf den Weg nach Europa machen ... u.a. von Afrika nach Italien. Zum Glück ist wenigsten auf Veranlassung Österreichs die Balkanroute faktisch geschlossen ... aber die Migranten werden andere Wege finden und die europäischen "Grenzschützer" werden die Migranten unterwegs auffischen und mit ihren "Fährdiensten" wohlbehalten in die EU geleiten.
konnt ich trotz Bewölkung quer über die Wiese dunkeln sehen 
