Das Abkommen mit der Türkei umfasst nur einen kleinen Teil der zwischen Deutschland, der Türkei und den USA vorbereiteten Lösung.Gerald Knaus, Leiter der "European Stability Initiative" (ESI), berät seit vielen Monaten Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. Seine ESI hatte bereits im Oktober den "Soros-Plan" vorgelegt, der jetzt auch umgesetzt werden soll.
Der
Plan besteht aus zwei Teilen:
Zum einen soll
Deutschland innerhalb von 12 Monaten 500.000 syrische Flüchtlinge dauerhaft nach Deutschland umsiedeln, die in der Türkei registriert sind.
Andere europäische Staaten können sich beteiligen, allerdings auf freiwilliger Basis. Zugleich verpflichtet sich die Türkei, "alle neuen Migranten" zurückzunehmen, die aus der Türkei nach Griechenland gelangen werden ... und erhält dafür Geld, Visafreiheit und einen baldigen EU-Beitritt.
Knaus sagte, dass
im Hintergrund eine viel radikalere Idee bereits weitgehend ausgehandelt sei und vermutlich sehr bald bekannt gegeben werde ... u.a. werde dann
eine „Koalition der Willigen“ 900 Syrer pro Tag übernehmen und dauerhaft umsiedeln – unabhängig davon, wie viele Syrer nach Griechenland übersetzen. Der
aktuelle Deal mit der Türkei ist also
nur ein erster Schritt, um den Deal den deutschen Bürger besser verkaufen zu können ... weitere viel radikalere Schritte werden folgen.
Der Grund für die bedingungslose Übernahme von einem Großteil der in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge liegt auf der Hand:
Die auf dem EU-Gipfel vorgeschlagene Eins-zu-eins-Lösung würde nicht reichen, um die Türkei wesentlich zu entlasten. Außerdem ist sie
aus Sicht der Genfer Flüchtlingskonvention nicht rechtmäßig.
Die
Koalition der Willigen besteht aktuell aus
Deutschland, Portugal und
Schweden ... Österreich hat sich noch nicht festgelegt. Vermutlich dürfte es Merkel gelingen, einige andere Länder ebenfalls zu bewegen, kleinere Kontingente aufzunehmen. Damit könnte
die Lösung gesichtswahrend als europäische Lösung präsentiert werden.
Der Soros-Plan ist offenbar auch
mit der US-Regierung abgesprochen. Angela Merkel unterstützt auf diesem Weg die
geopolitischen Pläne der Amerikaner, die an der Region ein besonderes Interesse für ihre
Energiepolitik haben: Sie planen die
Transadria-Pipeline (TAP). Diese verläuft von der türkischen Grenze über Griechenland, Albanien und die Straße von Otranto nach Italien. Auf diesem Weg befindet sich eine der wichtigsten Flüchtlings-Routen nach Europa, die nach der Schließung der Balkan-Route besonders überlastet wird.
An einer Destabilisierung der TAP-Region haben die USA deshalb kein Interesse. Zudem möchten sie sicherstellen, dass Europa über eine Pipeline versorgt wird, die unter US-Kontrolle und nicht unter russischer Kontrolle steht.
Die USA und Russland befinden sich Kampf um den Energiemarkt Europa.Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass auch eine russische Pipeline über syrisches Gebiet führen soll. Der überraschende Rückzug der Russen aus Syrien könnte darauf hindeuten, dass es eine
Absprache zwischen Russland und den USA geben könnte: Auf diese Weise könnten die
geopolitischen Interessen beider Großmächte gewahrt bleiben. Alle Beteiligten wollen sich von der Abhängigkeit des saudischen Öls lösen.
Im Zusammenhang mit der Rolle der Amerikaner steht auch der
Besuch der US-Diplomatin und Sonderbotschafterin für Europa Victoria Nuland in Idomeni am letzten Donnerstag. Athen hatte ein direktes
Hilfegesuch an Washington gestellt. Nuland sagte in Idomeni: "In dieser schwierigen Situation bin ich hier, die amerikanisch-griechische Solidarität. Wir werden zusammenarbeiten, um das Verteilungsproblem der Flüchtlinge innerhalb der EU zu lösen. Zudem
möchten wir dabei helfen, dass der Deal zwischen der EU und der Türkei gerecht und transparent ist. Es ist Zeit, die Migranten besser aufzunehmen.“
In diesem Kontext könnte sich auch erklären, warum Angela Merkel so lange zugewartet hat, um mit einem echten Plan für die Flüchtlingskrise an die Öffentlichkeit zu gehen – obwohl sie den Soros-Plan seit langem kennt und er offenkundig auch die Grundlage des von der Kanzlerin mit der Türkei gemeinsam lancierten Gipfel-Vorschlags ist: Merkel dürfte die Landtagswahlen abgewartet haben, um die Stimmung in Deutschland gegen ihre Politik der offenen Grenzen nicht noch weiter anzuheizen.
Denn die Botschaft, dass Deutschland möglicherweise als einziges Land einen Großteil der Flüchtlinge aufnimmt und den Großteil bezahlt, hätte gravierende Auswirkungen auf die Landtagswahlen gehabt, die auch schon ohne diese Perspektive zu großen Verschiebungen zugunsten der AfD geführt hat.
Knaus sieht die Achse Ankara-Berlin als entscheidend für eine geopolitische Ausrichtung gegen Russland. Die
Rolle Deutschlands sieht Knaus
als Partner der Türkei und der USA. Hier liege das gemeinsame Interesse, die Flüchtlinge aufzunehmen. Ankara befindet sich in einer heiklen geostrategischen Lage zwischen muslimfeindlichen Regierungen in Europa und einem starken Putin. Ein erfolgreiches und in Partnerschaft verbundenes Berlin kann für die Türkei und ihre Annäherung an Europa sehr viel wert sein."
Die Amerikaner wollen den Russen den europäischen Energiemarkt abjagen. Dass
zu diesem Zweck ein mörderischer Krieg geführt und hunderttausende aus Syrien und dem Irak vertrieben werden mussten, wird aus geopolitischer Sicht von den Beteiligten – Russland, der USA und der EU – offenbar als
Kollateralschaden angesehen. Und die Europäer (insbesondere Deutschland) müssen die Suppe mit der Aufnahme der Vertriebenen auslöffeln.
Es ist noch vollkommen unklar, ob die Akzeptanz in Deutschland wirklich hergestellt werden kann. Offen ist auch, ob die EU als Folge der offenkundigen Spaltung aus dem Projekt noch die Kraft haben wird, als politische Union eine Rolle zu spielen, die über die eines großen, attraktiven Marktes hinausgeht.
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