35 Millionen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa

[Hr.Kaleu]

Eine Vermutung meinerseits dass diese Obergrenze immer nur für 1.Monat gelten kann...

ist doch Nonsense, diese 72.000 könnte man ohne große Probleme in der EU aufteilen, zur Not auch nur in Deutschland, Österreich, Schweden, Portugal.

Wozu dann dieser EU Gipfel und die 3 Milliarden an finanziellen Zusicherungen + einer zweiten Marge von 3 Milliarden + Visa Erleichterung usw. .

[Historiker]

... ist doch Nonsense, diese 72.000 könnte man ohne große Probleme in der EU aufteilen, zur Not auch nur in Deutschland, Österreich, Schweden, Portugal.
Wozu dann dieser EU Gipfel und die 3 Milliarden an finanziellen Zusicherungen + einer zweiten Marge von 3 Milliarden + Visa Erleichterung usw. .

Du sagst es ... es ist absoluter Nonsens ... aber es ist eben der kleinste gemeinsame Nenner, den man der EU-Öffentlichkeit momentan als "gemeinsame europäische Lösung" verkaufen kann.

Und die Forderungen der Türkei musste man erfüllen, sonst hätte die Türkei nicht mitgemacht.

Merkel : "Wir waren uns alle einig, dass wir alle Anstrengungen darauf lenken, eine Abmachung mit der Türkei hinzubekommen." und genau das hat man geschafft ... alles andere ist vollkommen nebensächlich.

[Hr.Kaleu]

Eventuell hat man der Türkei eine baldige EU-Vollmitglied (vorher Teilmitgliedschaft) versprochen, so bleibt das "Flüchtlingsproblem" derweilen in der Türkei.

[Historiker]

Eventuell hat man der Türkei eine baldige EU-Vollmitglied (vorher Teilmitgliedschaft) versprochen, so bleibt das "Flüchtlingsproblem" derweilen in der Türkei.

Es geht einzig und allein um die geopolitischen Interessen der USA gegen Russland - das war auch schon bei der Griechenland-Krise so ... auch Griechenland wurde nur in der EU gehalten, weil die USA das so wollten.

Die USA brauchen die Türkei als Verbündeten gegen Russland und so muss die EU und in erster Linie Deutschland alles dafür tun, dass das Verhältnis zur Türkei nicht getrübt wird ... wenn es sein muss, muss die EU auch die Türkei als Vollmitglied in die EU aufnehmen.

Die USA wollen, dass die Türkei und Griechenland in der Flüchtlingsfrage entlastet werden ... und diesen Auftrag hat Merkel zu erfüllen. Wenn die Türkei Mitglied der EU ist, wird man ihr noch viel mehr helfen. Das Flüchtlingsproblem bleibt jedenfalls nicht in der Türkei sondern landet in Deutschland.

Dass ganze Theater wird erst dann ein Ende haben, wenn Deutschland derart destabilisiert ist, dass Deutschland damit selbst zu einer Gefahr wird.

[Historiker]

Auch beim öffentl. rechtlichen Staatsfernsehen setzt langsam wieder vernünftiges Denken ein ... ein Kommentar von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel:

Dieses Gipfelergebnis ist der endgültige Beweis dafür, dass Merkel mit ihrer Art, Politik zu machen, gescheitert ist. Denn es reicht eben nicht, sich immer erst dann einem Problem zuzuwenden, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

Seit fünf Jahren tobt er jetzt bereits, der grausame, menschenverachtende Bürgerkrieg in Syrien. Statt den Menschen zu helfen, kürzten die Europäer - auch Deutschland - die Hilfsgelder für die Region - vor allem für das Welternährungsprogramm. Parallel wurde man darauf hingewiesen, um die Flüchtlinge hätten sich nach den Dublin-Regeln bitteschön Italien und Griechenland selbst zu kümmern.

Das änderte sich erst im vergangenen Jahr, als pöltzlich Hunderttausende Männer, Frauen und Kinder vor der Tür standen. Da wurde Merkel nicht nur aktiv, sondern regelrecht aktionistisch und öffnete einfach vollständig die Grenzen ... mit dem Ergebnis, dass unsere Nachbarn, allen voran die Osteuropäer diesen Sinneswandel nicht so plötzlich mitgehen wollten.

Erst unter diesem Druck entdeckte die Kanzlerin plötzlich die Türkei als Lösung aller Probleme. Ein Land, dem sie bisher recht wenig Begeisterung entgegen brachte und dem sie die kalte Schulter zeigte, als es versuchte, sich Europa anzunähern. Dieses Land soll nun also für Merkel die Kohlen aus dem Feuer holen. Und das wollen die Türken auch machen: Für viel Geld, für Visaerleichterungen und für die Zusicherung beschleunigter Beitrittsverhandlungen zur EU.

Die pragmatische Kanzlerin gibt also in der Not, was sie jahrelang nicht geben wollte. Der Preis ist dafür ziemlich hoch, nämlich ein Bündnis mit einer Staatsführung, die erkennbar nicht unsere Vorstellung eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats teilt.

Angela Merkel ist somit gescheitert. Weil sie nach jahrelangem Wegschauen nun eine Kröte schlucken muss, die man nicht schlucken sollte. Und weil sie die Europäische Union mit ihren rasanten Kurswechseln immer wieder an den Rand des Abgrunds getrieben hat.

Große Politik sieht wirklich anders aus.

http://www.tagesschau.de/kommentar/eu-f ... i-101.html

[Historiker]

Mit der aktuellen "europäischen Lösung" hat man zumindest ein paar ruhige Tage über Ostern. Zu mehr reicht es dann wohl nicht.

"Diese pseudo-europäische Einigung zu Lasten Deutschlands mit homöopathischer Alibi-Beteiligung anderer EU-Staaten, ist eine absolute Mogelpackung und dient einzig der Gesichtswahrung Merkels" ... dies war das äußerst treffende Fazit eines Reporters auf NDR-Info am gestrigen Vormittag, zu der Einigung zwischen der EU und der Türkei.

Also mehr oder weniger ein bilaterales Abkommen (Deutschland-Türkei), dem der Mantel der "europäischen Lösung" übergehängt wurde, von den neuen Rechten der Umsiedler ganz zu schweigen.

Dieses Ergebnis ist meilenweit von Merkels ursprünglichem Plan entfernt. Oder sind 72.000 "großzügige Kontingente"? Dieses Ergebnis hätte man auch schon vor Monaten haben können. Aber da hieß es ja noch Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine Option.

Alle, die hier von Gewinn für Europa schwafeln, werden eines Tages diesen angeblichen Verhandlungserfolg bedauern. Für Millionen Türken bringt der EU-Deal neue Freiheit, denn die Visafreiheit ermöglicht ihnen einen spontanen "Besuch" in Europa. Die legal umgesiedelten Syrer und weiterhin illegal einreisenden Migranten werden jetzt noch ganz legal durch Kurden und Türken aus Armutsregionen der Türkei ergänzt, die Dank der VISA-Freiheit ihre Arbeitskraft in Deutschland anbieten werden. Sammelpunkt für alle bleibt Deutschland gleichgültig wohin der Verteilungsprozess die Flüchtlinge anfangs führt ... und das alles für 6 Milliarden Euro.

Ein Rabenschwarzer Tag EU, denn sie hat gezeigt, dass sie erpressbar ist ... aber eigentlich ist es ja nicht mal richtige Erpressung ... denn Merkel hat sich freiwillig unterworfen.

Ein EU-Betritt der Türkei würde die EU wohl final zerstören.

Dieser ganze Türkeiplan ist nichts anderes als der mühsam getarnte Versuch einer Grenzschließung.

Der Punkt ist bloß ... es gibt einen offensichtlichen Interessenskonflikt bei dieser "europäischen Lösung". Denn wenn man tatsächlich wollte, dass keine Flüchtlinge mehr per Boot kommen, sollte man Erdogan nicht genau dafür belohnen, indem ich ihm dafür Flüchtlinge abnehme.

Die auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten müssen dort erst einmal "eingefangen und interniert" werden, damit sie ein geordnetes "Asylverfahren mit Einzelfallprüfung" durchlaufen, dessen zu befürchtenden unangenehmen Ausgang sie ganz sicher nicht freiwillig abwarten werden. Und nur die Migranten, für die dieses Verfahren negativ verläuft, sind nach der neuen Ausdrucksweise "irreguläre Flüchtlinge" und können auch tatsächlich in die Türkei zurückgebracht werden. Und da stellt sich dann die Frage, wie diese tausende abgelehnten Menschen auf die Schiffe gebracht werden sollen, die sie zurück in die Türkei bringen. Freiwillig und ohne Gegenwehr läuft auch das ganz sicher nicht ab. Wir werden uns also doch an die "fiesen Bilder" gewöhnen müssen.

Grundsätzlich stellt sich auch die Frage, warum plötzlich viele, die dieselben Kriterien erfüllen, wie die, denen in den letzten Monaten bereits subsidiärer Schutz gewährt wurde, plötzlich in die neue Kategorie "irreguläre Flüchtlinge" fallen und weniger Rechte haben.

Die nächste Frage die sich dann stellt, ist, was kann Merkel Marokko, Tunesien, Libyen und Ägypten anbieten, um auch das Mittelmeer dicht zu machen? Denn dort wird sich der Andrang nun verstärken, und das ist das nächste Thema, das auf uns zu kommt.

[Historiker]

Kriminologe warnt vor "Welle an Armutszuwanderung" aus der Türkei aufgrund der Visa-Freiheit

Der EU-Türkei-Deal ist ein "Schildbürgerstreich besonderer Art" und der Preis, den die EU für den Flüchtlingspakt mit der Türkei zahlen muss, ist hoch.

Der Kriminologe Christian Pfeiffer warnt: "Dass die EU sich auf die Visa-Freiheit einlässt, ist eine Riesen-Dummheit. Wenn für türkische Staatsbürger ab Juni die Visa-Freiheit gilt, dann bekommen wir eine Welle an illegaler Armutszuwanderung, die wir nicht kontrollieren können."

Pfeiffer hält Türkei-Deal für gefährlich: "Den Türken Reisefreiheit zu gewähren, ist ein großer Fehler. Da holen wir uns wesentlich mehr Wirtschaftsflüchtlinge ins Land als wir uns jetzt auf der anderen Seite mit Hilfe der Türkei fernhalten wollen."

Derzeit müssen Türken noch einen aufwendigen Prozess durchlaufen, um ein Visum für die EU zu bekommen. Pfeiffer befürchtet, dass armutsgeplagte, türkische Bürger die Visafreiheit ausnutzen werden, um sich dauerhaft in einem EU-Land (vor allem Deutschland) niederzulassen.

"Vielen Türken geht es extrem schlecht", sagt Pfeiffer. Er selbst habe bereits eine Armutssiedlung rund um Istanbul besichtigt. "Die Zustände dort entsprachen denen der Favelas in Südamerika." Er könne sich gut vorstellen, dass die Menschen dort ihr letztes Geld zusammenkratzen könnten, um nach Europa zu reisen und etwa in Deutschland Fuß zu fassen.

Für viele Kurden gelte das ebenfalls. Sie müssen in der Türkei Repressalien ertragen und werden mittlerweile auch vom Militär angegriffen.

"Mit der Visa-Freiheit wird Erdogan so gleich zwei Gruppen los, mit denen er nicht viel anfange kann", sagt Pfeiffer: Die Armen und die Kurden.

Ein „Schildbürgerstreich besonderer Art“ ist der EU-Türkei-Deal mit der Gewährung der Visa-Freiheit laut Pfeiffer. „Es wird erzählt, dass die EU durch Verhandlungen mit der Türkei den Flüchtlingszustrom reduzieren will. Aber gleichzeitig soll die Tür geöffnet werden für eine Vielzahl an Türken, die in ihrem Land in Armut leben.“

Ab Juni würden die türkischen Bürger - im Unterschied zu Flüchtlingen - nicht an der Grenze registriert, weil sie quasi ganz normale Urlaubsbesucher seien, so Pfeiffer. Dass alle von ihnen wieder das Land verlassen, glaubt er nicht.

Stattdessen befürchtet der Kriminologe, dass viele ihre Chancen auf dem Schwarzmarkt suchen würden. Die Pflicht, Integrations- oder Sprachkurse zu besuchen, gebe es für sie nicht. „Die Menschen würden hier leben, ohne dass wir sie integrieren können“, sagt Pfeiffer.

http://www.focus.de/politik/ausland/vis ... 70420.html

[Historiker]

Flüchtlingspolitik - ein völlig konzeptloses Unterfangen

Zunächst muss festgestellt werden, dass "deutlich weniger Flüchtlinge" zeigt, dass Zäune und Abschottung offenbar doch in der Lage sind, Migranten aufzuhalten.

Politik und Medien sind momentan richtig enttäuscht, dass infolge der Schließung der Balkanroute viele Massenunterkünfte für Flüchtlinge "halb leer stehen", als wären das ein Mangelzustand. Vielleicht fordert man bereits bald ein neues Flüchtlingskonzept, dass für eine bessere Auslastung sorgt, damit die Investitionen nicht umsonst waren.

Das Problem ist nämlich, dass die schlauen Behörden - trotz vollkommen unklarer Flüchtlingszahlen - viele Gemeinschaftsunterkünfte über Jahre (oft 10 Jahre) fest angemietet haben ... Ausstiegsklauseln gibt es nicht ... und einen Plan B, wie die Objekte bei ausbleibenden Flüchtlingen genutzt werden könnten, sucht man ebenfalls vergebens.

Das kritisiert u.a. der Bund der Steuerzahler. "Diese pauschalen Anmietungen über viele Jahre würden sich mit einer herkömmlichen Mietpraxis überhaupt nicht vertragen", kritisiert der Präsident Thomas Meyer: "Hier werden sämtliche Regeln über Bord geschmissen. Das ist auch aus Sicht der Steuerzahler nicht vertretbar. Man mietet jetzt auf Vorrat an und das zu Konditionen, von denen Vermieter im Normalfall nur träumen können." Die Anmietungen sind mit immensen Kosten verbunden ... schließlich kommen zu der eigentlichen Miete in der Regel Ausgaben für Umbau oder Sanierung hinzu.

Darüber, was für Folgen die geschlossene Balkanroute und das Abkommen mit der Türkei - falls es funktioniert - haben werden, fehlt den Behörden jegliche Vorstellungen ... dafür fehlen auch jegliche verlässliche Prognosen. Man geht - trotz der Beteuerungen Merkels - bei den Anmietungen von Massenunterkünften weiterhin davon aus, dass der Massen-Zustrom unvermindert anhält und alleine 2016 mindestens 1 Million zusätzliche Migranten nach Deutschland kommen.

Gleichzeitig mangelt es in 75 % der Landkreise und Kommunen an geeignetem regulären Wohnungen für die dezentrale, familiengerechte Unterbringung.

Vielleicht sind die Landkreise und Kommunen - was die zu erwartenden Flüchtlingszahlen angeht - auch einfach nur realistischer und weitsichtiger als unsere Kanzlerin. Sie verfallen nicht in Panik, weil die "Flüchtlingszahlen" momentan vorübergehend zurückgehen, sondern sind sich anscheinend sicher, dass die ganz großen Flüchtlingswellen erst noch kommen werden.

Es wäre sicher eine gute und höchst "humane" Idee, Obdachlose ohne Migrationshintergrund mit in die unterkapaziätierten Notunterkünfte einzuquartieren. Aber der Vorschlag ist in zweierlei Hinsicht - Integration von Flüchtlingen und Unterstützung von inländischen Hilfsbedürftigen - wohl zu gut und konstruktiv, dass bei der gegenwärtigen Fixierung auf Migranten eine Umsetzung in Betracht kommen könnte.

[Hr.Kaleu]

Es wäre sicher eine gute und höchst "humane" Idee, Obdachlose ohne Migrationshintergrund mit in die unterkapaziätierten Notunterkünfte einzuquartieren.

Das Schicksal dieser Menschen die auf der Straße leben müssen interessiert doch die Politik nicht im geringsten, denn diese Menschen haben keine Lobby - Refugees dagegen schon.

Immer vor den Weihnachtsfeiertagen merken einige termingerecht dass es auch Obdachlose gibt, aber diese Erkenntnis verflüchtigt sich nach den Feiertagen immer sehr schnell und diese Ärmsten der Armen schlafen weiterhin auf der Straße.

[Historiker]

Flüchtlingspolitik - ein völlig konzeptloses Unterfangen

Auch "Die Welt" glaubt nicht daran, dass aufgrund des Türkei-Deals unserer Kanzlerin die Flüchtlingszahlen dauerhaft zurückgehen:

Seit die Balkanroute dicht ist, kommen deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Besonders im Osten sind die Erstaufnahmeeinrichtungen kaum noch ausgelastet. Doch das kann sich schnell ändern.

Trotz der entspannten Lage wollen viele Länder aber weiterhin ihre Aufnahmekapazitäten in diesem Jahr erhöhen. Schleswig-Holstein plant eine Aufstockung von 12.000 auf 20.000 Plätze, Hamburg will die Kapazität in Erst- und Folgeunterkünften von 40.000 auf 79.000 steigern.Derzeit geht die Zahl an Flüchtlingen im Vergleich zum vergangenen Herbst zwar zurück. Aber im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kamen etwa in NRW in diesem Jahr 136 Prozent mehr Flüchtlinge an. Und noch ist unklar, ob im Sommer die Flüchtlingszahlen nicht doch wieder deutlich ansteigen. Thüringen hat zwar einen Teil seiner zehn Erstaufnahmeeinrichtungen vorläufig dichtgemacht. Die Unterkünfte sind allerdings nur auf "Stand-by" gestellt – um sie bei Bedarf binnen weniger Tage wieder nutzen zu können.

http://www.welt.de/wirtschaft/article15 ... astet.html